Vor einigen Tagen kündigte der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth eine neue Richtlinie für alle Journalisten im Pentagon an, die darauf hinausläuft, dass sie Informationen nur noch mit einer offiziellen Genehmigung veröffentlichen dürfen. Laut Hegseth sei so eine Einschränkung notwendig, um eine „sehr störende Presse“ zu regulieren. Reporter im Pentagon hatten bis zum gestrigen Mittwoch gegen 17:00 Uhr dafür Zeit, um dieser neuen Richtlinie per Unterschrift zuzustimmen. Wer sich dagegen entschied, der musste seinen Schreibtisch vor Ort innerhalb von 24 Stunden Räumen.

Wie man es nicht anders erwarten würde, entschieden sich beinahe alle Nachrichtenagenturen gegen die Unterzeichnung der Dokumente. Aus Protest verließen die entsprechenden Journalisten gestern dann geschlossen und beladen mit ihrem Eigentum das Pentagon. Laut der Nachrichtenagentur Reuters haben neben ihr selbst auch noch mindestens 30 weitere Nachrichtenorganisationen wie CBS, ABC, CNN, die Washington Times und sogar Fox News an diesem Tag das Pentagon verlassen. Nur das sehr rechte OANN hat den Bedingungen zugestimmt und seinen Schreibtisch behalten.

Die Nachrichtenagenturen entschieden sich gegen das Akzeptieren der neuen Richtlinie, weil das Ganze ihrer Meinung nach eine Bedrohung der Pressefreiheit darstellt. Auf diese Weise eingeschränkt zu werden verhindert eine unabhängige Berichterstattung „über das mächtigste Militär der Welt“. Mehrere große US-Sender und Zeitungen weigerten sich gestern auch öffentlich in ihren jeweiligen Medien die Richtlinie zu akzeptieren. Alle diese Medien betonen, dass sie auch weiterhin frei und fair über das US-Militär und die dort gemachten Pläne berichten werden. Man lasse sich nicht einschränken.

Es würde mich nicht wundern, wenn die US-Regierung in der nahen Zukunft zumindest versuchen würde ähnliche Einschränkungen auch für die allgemeine Presse einzuführen. Schließlich ist eine Zensur der Presse ein wichtiges Element für jeden Autokraten und die USA entwickeln sich immer stärker in diese Richtung.


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