Im Verlauf des gestrigen Tages haben die USA einen Angriff auf Venezuela durchgeführt. Das Ziel dieser Maßnahme war es wohl den langjährigen Präsidenten Nicolás Maduro zu entmachten, ihn gefangenzunehmen und ihn vor Gericht zu stellen. Auch wenn dieser Streich der Regierung von Präsident Donald Trump durchaus erfolgreich verlaufen ist und sich Maduro inklusive seiner Frau in Gewahrsam befindet, so löste dieser Vorfall natürlich viele internationale Diskussionen über die Rechtmäßigkeit dieses Angriffs aus.
Ein Bild des verhafteten Maduros
Für viele Menschen haben die USA mit dieser Verhaftung die Souveränität eines anderen Landes verletzt und einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall erschaffen. Schließlich könnten die USA diese Aktion jederzeit in einem anderen Land wiederholen und sich auf den Erfolg dieser Maßnahme berufen. Gleichzeitig erhält der Angriff aber auch durchaus Zustimmung, weil Maduro allgemein als ein „illegitimer Diktator“ galt, der sein Land mit Furcht und Gewalt kontrolliert. Man könnte den Angriff der USA also auch als Befreiungsschlag für die Region einstufen.
Die US-Regierung begründet den Schritt damit, dass sie eine Strafverfolgung vorantreiben. Schon seit der ersten Amtszeit von Trump arbeitet das Justizministerium an der Verfolgung von Maduro. Man wirft ihm Verschwörung zur Korruption und den Drogenschmuggel in die USA vor. Konkrete Beweise für eine Verbindung zwischen dem ehemaligen Präsidenten von Venezuela und dem Drogenhandel beinhaltet die Anklageschrift gegen ihn aber nicht. Einige Menschen glauben daher, dass das Ganze nur ein gieriger Vorwand ist, um die Kontrolle über Venezuela zu ergreifen und an das dort lagernde Öl zu kommen. Ein Angriff unter einem erlogenen Vorwand wäre zumindest keine komplett neue Sache für die USA.
Wie sich die Lage in Venezuela jetzt entwickelt, müssen die folgenden Wochen zeigen. Die USA möchten die Kontrolle über das Land behalten, Vizepräsidentin Rodríguez wurde zur vorläufigen Regierungschefin ernannt und viele US-Firmen möchten stark in den Ölhandel investieren. Trotz dieser Pläne rechnen Experten aktuell mit viel Chaos, Rebellen vor Ort und einer möglichen Destabilisierung der gesamten Region…
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„einige menschen“
digger es ist schon offensichtlich das es Trump nicht um die Bekämpfung von Fentanyl geht, sonst würde er in Mexiko stress machen.
Und ein „Präzedenzfall“ wurde hier auch nicht wirklich geschaffen, dazu müsste es ja bis dato ein Novum sein das die USA ohne Resolution irgendwo einmaschiert oder zumindest ein Staatsoberhaupt „zu Gast aufnimmt“. Neu ist vielleicht das diesmal nicht das halbe Land zerbombt wurde.
Weißrussland hoffentlich der nächste.
Merz hat ja zuletzt, geb ich gerne zu, viel für die deutsche Außenpolitik getan. Hier hat er sich aber mMn mit dem Arsch vieles wieder eingerissen. Sich hinzustellen und zu sagen „die Lage ist heikel und muss erst analysiert werden“ ist einfach Quatsch – das war ein massiver, völkerrechtswidriger Angriff auf ein souveränes Land. Mal davon ab, dass es wohl selbst in den USA verfassungswidrig war.
Die Exil-Venezuelaner feiern zwar jetzt weltweit, was auch total verständlich ist, wenn ein Diktator gestürzt ist. Aber das wird nicht halten. Trump hat wenig verhüllt, was er mit Venezuela vorhat. Sollten die Amis wirklich versuchen den durchschlagenden Erfolg von Afghanistan zu wiederholen, werden sie einfach nur jeden Tropfen Öl abzapfen und sämtliche Gewinne an der Bevölkerung vorbeischleusen. Und da selbst die „kaputte“ Öl-Wirtschaft von Maduro das Land derzeit noch durchfüttert, kann man sich gut vorstellen, wie das ausgeht.
Das ding ist doch, das wissen wir alle. Das weiß auch Merz. Aber da Europa/ Deutschland neben China auch noch von den USA massiv abhängig ist und gerade einfach nicht der günstigste Zeitpunkt ist einen launischen Trump zu pieksen.. naja was soller denn machen.
Das ist das gleiche wie sehr zurückhaltende Kritik an Israel. Von Moral kann man sich nichts kaufen und die Liste der Partner wird dünner.
Das rum hofieren und zum Teil selbstverleugnende Zustimmen der europäischen Staatschefs und auch von Merz (der als zumindest den Verstoß gegen das Völkerrecht vorsichtig in den Raum stellt) ist einfach dem geschuldet, dass wir ökonomisch und militärisch so abhängig sind, dass wir ohne das jahrzehntelang eingewöhnte Wohlwollen der USA de facto in eine Katastrophe fallen würden. Auch Scholz oder Baerbock hätten es nicht sehr anders sagen können.
Ich hab nicht den Eindruck, dass mit Trump und den USA Ball zu spielen bislang groß funktioniert hat. Und es ist auch nicht so, als wäre die EU ein komplett irrelevanter Player. Wir haben nur nonstop nicht die Eier, wenigstens so’n bisschen den Kopf oben zu halten, weil sonst am nächsten Tag irgendein Wirtschaftslobbyist in der Zeitung am rumweinen ist.
Im Versuch, sich von den USA unabhängiger zu machen, könnte es z.B. auch ziemlich unsympathisch in Lateinamerika ankommen, wenn wir uns nicht klar positionieren. Denn außer in Argentinien scheint sich der Kontinent da ja eigentlich einig zu sein, dass die USA in Venezuela nichts zu suchen haben – zumal Rubio gerade auch schon anfing, mal wieder gegen Kuba zu schießen.
Die EU muss einfach begreifen und danach handeln: Es gibt keine Deals und keine Kompromisse mit Trump. Er ist weder smart genug noch geduldig genug, um Probleme auf diese Art zu lösen. Alles muss sofort erledigt sein und er muss einen 150%-Sieg verbuchen können, alles andere raffen er und die MAGA-Bewegung sonst nicht. Und wir haben noch gut drei Jahre vor uns, in denen wir noch auf ganz vielen kapitulieren können vor dieser konstanten Erpressung.
Das ist ja alles richtig, ich meine ja nur – wir sind halt erpressbar.
– Wirtschaftlich
– Militärisch (aka Schutzbedürftig durch die Nato/USA).
– Technologisch
Und gegenüber haste eben ein tollwütigen Jungen mit Stolz von hier bis zum Mars gepaart mit einer Zero F**S Given Mentalität. Und das einzige System, also die EU – das man als Gegenpol hätte funktioniert nicht. Bzw. funktioniert auch deshalb nicht, da es (Zitat Habeck) ein System zur „Machtbeschrenkung“ ist. Schnelle, entschlossene Rekation, z.b. auch mal das aushalten eines Handelskrieges oder die Herstellung einer z.B. atomaren Zweitschlagsfähigkeit die notwendig ist wenn man die USA hinter sich lässt, gibt es halt nicht.
Und verstehe mich nicht falsch, ich würde mir auch gerne eine starke Regierung/EU/Land wünschen die sich mit Brust raus hinstellt und nach links und rechts den großen Mittelfinger ausstreckt.
Alter wie ich diese Linke Scheiße langsam echt nicht mehr lesen kann. Habt ihr alle Lack gesoffen ?
Ernsthaft jetzt, wieso verzieht ihr linkes Gesindel euch nicht in eins eurer geliebten geilen Ländern ? Irgendwohin zu einem sozialistisches Diktator oder in ein islamisches Shithole, wenn ihr das alle so geil findet ?
Mein Freund, du musst mit dem Wattestäbchen im Ohr aufhören zu pressen, wenn du Widerstand spürst.
Um Wiederstand zu spüren, müsste überhaupt etwas vorhanden sein, was Widerstand hervorrufen kann. Bei dem Kollegen da oben wage ich stark zu bezweifeln, dass ein Wattestäbchen jemals etwas erreicht hat, einmal vom anderen Ende des Kopfes abgesehen.
Was genau hätte er denn sagen sollen und mit welchen Konsequenzen? Welche Hebel haben wir denn? Militär? Wirtschaft? Wohl nicht, denn wir betteln wegen Zöllen und wir betteln wegen Hilfe gegen Russland.
„Dies war eine völkerrechtswidriger Angriff auf ein souveränes Land, welches noch unvorhersehbare Konsequenzen haben kann in einer ohnehin volatilen Region. Wir verstehen die Frustration und Besorgung unserer lateinamerikanischen Partner in dieser Sache. Bewusst heißen wir damit nicht die Regierung Maduro gut, die der deutsche Staat bisher auch nicht als legitim anerkannt hat. Das ändert aber nichts daran, dass die Übergriffe der USA aufhören müssen.“
Fertig, eben zusammengekleistert in einer Minute. Dann macht Trump halt wieder „mimimimimi“ und droht mit Zöllen von 50000001% auf Zahnpasta, who the fuck cares.
Niemand redet davon, dass man nun die USA sanktionieren müsste oder Venezuela wirtschaftlich unterstützen müsste (Epics Vergleich mit der Ukraine ist da natürlich einfach Quatsch, aber das ist ja jetzt nix neues). Aber wenn wir an einem Punkt sind, wo wir auf der linken Seite einen „Partner“ haben den wir nicht kritisieren dürfen, rechtsoben einen durchgeschossenen Eroberer den wir aber nicht zu hart sanktionieren dürfen und rechtsunten eine Wirtschaftsmacht die uns ausspioniert und ausbeuten will, die wir aber ebenfalls nichts wirtschaftlich kontern dürfen, weil der Autoindustrie sonst ihre verkackte Strategie auf der Füße fällt…in was für einer fucking Distopie leben wir denn?
Die Distopie ist aber leider real. Wir haben uns in den letzten 20 Jahren sehr viel an Moral geleistet, aber an Power fehlt es und Power ist immer entscheidend.
Mit China und Russland können die USA nicht so umgehen, mit uns schon. Wir könnten es als Erfolg feiern, wenn die EU das überlebt.
Die Power fehlt, weil wir uns die Power nehmen lassen. Weil wir uns Angst machen vor „wirtschaftlichen Erschütterungen“, die man wesentlich mehr an der Börse als in der Fabrik merken würde. Aber wenn wir bei jeder Gelegenheit zurückziehen und es als großes Glück feiern, ab und zu auch mal am Tisch sitzen zu dürfen, können wir es auch gleich lassen.
muss doch jetzt Sanktionen geben seitens der EU?! ach ne habe vergessen das ist ja wieder so ein „wir Bringen die Demokratie“ ding, wie 2xIraq, Afghanistan, Libyen, Syrien und die restlichen 100’te regime change auf der Welt.
Maduro ist und war nicht der Staatschef von Venezuela, zumindest weder von Europa nocht USA noch sonst fast jemand (bis auf die üblichen wie Russland, China, Iran) anerkannt. Der Staatschef lebt im Exil in Spanien und hat jetzt wohl chancen, wieder in sein Land zurück zu kehren.
Das soll erstmal nichts über die Rechtmäßigkeit aussagen, aber die Betitelung stört mich immer wieder.
Meine kurze Recherche hat ja ergeben, dass Maduro tatsächlich 2013 GEWÄHLT wurde. Wie legitim diese Wahlen abgelaufen sind, ist eine andere Frage, die man auch anderen „Demokratien“ dieser Welt regelmäßig stellen sollte. Dies gilt auch für Wiederwahlen, die eventuell nur durch machtmissbrauch gewonnen wurden.
Das alles führt aber weder dazu, dass man sich einfach einen „eigentlichen Regierungschef in Spanien“ zurechtschustert, noch dass ein Staat einen Angriff gegen einen anderen führt. Wenn man sich nicht an das Völkerrecht halten will, dann kann man auch aufhören so zu tun, als würde es einen Interessieren. Das Problem ist doch nicht, dass ein Diktator abgesägt wurde, sondern, dass es für viele (nicht sonderlich menschenrechtsliebenden Menschen) ein legitimes Mittel zu sein scheint (dir eingeschlossen, wenn ich deinen Blödsinn so lese), das Völkerrecht mit Füßen zu treten, wenn es den eigenen Interessen dient.
Der Zweck heiligt nie die Mittel. Wenn er das täte wäre Willkür die Entscheidungsgrundlage und nicht Gesetze.
Findest du es also okay, wenn wir auf Menschen- und Völkerrecht scheißen, weil diese willkürlichem Machtmissbrauch im Wege stehen? Wie legitim kann es sein einen Völkerrechtsbrecher durch Bruch von Völkerrecht zu „bestrafen“?
Wenn so ein Neoimüerialistisches Vorgehen einfach gedultet und akzeptiert wird, dann brauch man sich nicht wundern, wenn es einen in 10 jahren selber trifft.
Recht schwach so eine „starke“ Meinung zu haben und sich offensichtlich keine 10 Minuten Gedanken gemacht hat. Politik ist wohl doch nicht für jeden was.
Von dem ersten und einzigen Träger des renommierten FIFA Friedenspreises hätte ich *DAS* ja nun nicht erwartet.
Kleiner Hinweis, Maduro ist kein Staatsoberhaupt, sondern ein Verbrecher der sich kriminell an der Macht gehalten hat.
Völkerrecht ist nicht dazu da Diktatoren zu schützen.
Natürlich heult das linke Gesocks wieder rum, weil einer ihrer größten Helden verhaftet wurde 😉
Kleiner Hinweis: Man muss nicht links sein um so etwas zu verurteilen. Das Rechte Gesocks würde genauso heulen wenn Trump der dänischen Präsidentin den Antifa-Stempel aufdrückt, nach New York verschleppt um sie dort als Terroristin zu verurteilen.
Dieses fiktive Szenario hat nun eine ganz neue Qualität bekommen. Vor allem wenn die Ehegattin des stellvertretender Stabschef kurz nach diesem Ereignis folgendes twittert:
https://x.com/KatieMiller/status/2007541679293944266
Das Recht des Stärkeren cool zu finden ist eben nur so lange cool wie man selbst nicht das Opfer des Stärkeren ist.
zumal die USA dafür bekannt ist alles auf Vordermann zu bringen sofern sie ein Regime entmachten….oder?
Welche linken Gruppierungen haben denn je Maduro gefeiert?